Software-Lizenzvertrag (AGB)

Die KigaRoo GmbH & Co. KG (nachfolgend „Lizenzgeber“) bietet dem Kunden eine Software zur Verwaltung und Präsentation von Kindergärten, Kindertagesstätten und allen weiteren Arten von Kinderbetreuungseinrichtungen (nachfolgend „Einrichtung“) an. Dieses Angebot richtet sich ausdrücklich nicht an Verbraucher.


1. Vertragsgegenstand

1.1 Der Lizenzgeber stellt dem Kunden auf Servern die unter www.kigaroo.de beschriebene Software (nachfolgend „Software“) zur Nutzung im dort beschriebenen Umfang zu den dort genannten Systemvoraussetzungen und unter Maßgabe der folgenden Regelungen über das Internet am Zugangspunkt des vom Lizenzgeber gewählten Rechenzentrums zur Verfügung („Übergabepunkt der Leistung“).

1.2 Zur Nutzung der Software durch den Kunden ist es erforderlich, dass der Kunde über einen eigenen Zugang zum Internet verfügt und über diesen Zugang SSL-geschützt auf die Software am Übergabepunkt der Leistung zugreift.

1.3 Der Kunde erhält vom Lizenzgeber das nicht ausschließliche Recht, auf die Software am Übergabepunkt der Leistung auf den unter www.kigaroo.de beschriebenen Umfang zuzugreifen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an der Software oder der Betriebssoftware, erhält der Kunde nicht. Der Kunde kann seinen Mitarbeitern und Nutzern der Einrichtung (z.B. Eltern) im Rahmen des Lizenzvertrags die Nutzung der Software einräumen.

1.4 Die Verfügbarkeit der Software am Übergabepunkt beträgt 97% pro Kalenderjahr, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. Wartungsintervalle nach Ziff. 1.5 des Vertrages bleiben hiervon unberührt.

1.5 Der Lizenzgeber ist berechtigt, die Leistungserbringung für einen bestimmten Zeitraum für notwendige Wartungszwecke kurzzeitig zu unterbrechen.

1.6 Der Lizenzgeber stellt dem Kunden darüber hinaus Systemressourcen auf einem virtuellen Server zur Verfügung. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte in dem unter www.kigaroo.de beschriebenen Umfang und unter Maßgabe der nachfolgenden Regelungen über einen passwortgesicherten Zugang ablegen und abrufen (nachfolgend „Speicherplatz“; Speicherplatz und Software nachfolgend gemeinsam auch „Paket“).

1.7 Der Speicherplatz wird unter der dem Kunden zur Verfügung gestellten Internetadresse zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Die Leistungen des Lizenzgebers bei der Übermittlung von Daten beschränken sich alleine auf die Datenkommunikation zwischen dem Übergabepunkt und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Im Speicherplatz abgelegte Daten können je nach Maßgabe des Kunden entweder nur eigenen Mitarbeitern des Kunden oder durch den Kunden definierbaren Gruppen (z.B. Eltern) oder bei Freischaltung für die Webseite des Kunden auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

1.8 Der Lizenzgeber wird den Speicherplatz mit einer Gesamtverfügbarkeit von 97 % pro Kalenderjahr bereitstellen, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. Ziff. 1.5 des Vertrages gilt entsprechend.

1.9 Der Lizenzgeber ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistung eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen oder anpassen zu lassen.

1.10 Der Kunde ist lediglich berechtigt, sämtliche im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung der Software zulässigen Daten auf dem Speicherplatz abzulegen.

1.11 Zur Nutzung des Pakets ist es erforderlich, sich einmalig unter www.kigaroo.de zu registrieren. Hierfür muss der Kunde, oder ein von ihm beauftragter Dritter, Name, Adresse der Einrichtung und E-Mailadresse angeben. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Kunde einen Benutzernamen und ein Passwort, mit dem er die Leistung des Lizenzgebers unter www.kigaroo.de nach Vertragsschluss in Anspruch nehmen kann. Ein Anspruch auf Abschluss dieses Vertrages besteht für den Kunden nicht. Lehnt der Lizenzgeber das Angebot ab, wird er den Kunden hierüber informieren und die bei der Registrierung gespeicherten Daten löschen oder sperren.

2. Support

Der Lizenzgeber stellt dem Kunden technische Unterstützung bei Fragen zur Nutzung oder zur Bedienung der Software und Nutzung des Speicherplatzes in Form einer Hotline zur Verfügung. Diese ist für den Kunden werktäglich in der Zeit von 8.00 bis 16.00 Uhr telefonisch unter der Telefonnummer 040/30 30 66 999 zu erreichen. Dabei entstehen nur die normalen Telefongebühren, ansonsten ist der telefonische Support kostenlos.

3. Pflichten des Kunden


3.1 Der Kunde verpflichtet sich, dass alle Daten, die er im Rahmen der Nutzung der Leistungen des Lizenzgebers auf den Servern des Lizenzgebers speichert, frei von jeglicher Schadsoftware sind.

3.2 Um die Funktion der Software zu gewährleisten, ist es notwendig, vom Kunden im Speicherplatz abgelegte Daten technisch zu verarbeiten oder – wenn vom Kunden so vorgegeben – zur Verfügung zu stellen. Dafür ist es notwendig, dass der Kunde dem Lizenzgeber verschiedene Rechte einräumt. Der Kunde räumt dem Lizenzgeber vorsorglich diesbezüglich ein nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich begrenztes Recht ein, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Lizenzgebers notwendig ist, insbesondere zur Vervielfältigung, Bearbeitung und Umarbeitung an den vom Kunden abgelegten Daten, Audio- und Bildwerken.

3.3 Der Kunde versichert, dass er alle notwendigen Rechte an den Dateien, Audio- und Bildwerken besitzt, um dem Lizenzgeber die zuvor genannten Rechte einzuräumen und frei über sie verfügen kann.

3.4 Der Kunde versichert, keine rechtswidrigen oder Gesetze oder behördliche Auflagen verletzenden Inhalte im Speicherplatz abzulegen oder solche Inhalte durch den Lizenzgeber speichern zu lassen oder öffentlich zugänglich zu machen. Der Kunde wird zudem keine kommerzielle Werbung für Dritte in jeglicher Form – auch als sponsored Links, affiliate-Links etc. im Rahmen des vom Lizenzgeber zur Verfügung gestellten Pakets veröffentlichen.

3.5 Der Lizenzgeber ist berechtigt, Daten, die nicht der Bestimmungen der Ziff. 3 entsprechen, zu löschen. Der Lizenzgeber ist berechtigt, Daten, die nicht den Bestimmungen der Ziff. 3.1, 3.2, 3.3, oder 3.4 entsprechen, zu löschen, wenn der Kunde diese trotz Aufforderung nicht löscht. Der Lizenzgeber ist berechtigt, Daten zu löschen oder den Zugriff auf Daten zu sperren, wenn er hierzu durch Urteil oder Gerichtsbeschluss verpflichtet wurde.

3.6 Der Kunde verpflichtet sich, die Leistung des Lizenzgebers nicht Dritten zur Verfügung zu stellen, außer, der Lizenzgeber hat dies ausdrücklich gestattet. Dritter ist nicht, wer als Angestellter oder im Auftrag oder mit Erlaubnis des Kunden die Leistungen unentgeltlich in Anspruch nimmt.

4. Vergütung

4.1 Die Vergütung der vom Lizenzgeber angebotenen Leistung richtet sich nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Kostenpflichtige Zusatzleistungen (wie z.B. Upgrades der Lizenz), die der Kunde während der Vertragslaufzeit in Anspruch nimmt, werden nach der dann jeweils gültigen Preisliste vergütet.

4.2 Der Kunde erhält nach Ende seiner vierwöchigen Abrechnungsperiode eine Rechnung per E-Mail. Der Kunde definiert in seinem KigaRoo-Account alle Angaben zur Rechnung eigenständig und bestimmt auch die Zahlungsart. Wird als Zahlungsart Bankeinzug ausgewählt, stimmt der Kunde dem SEPA-Lastschriftverfahren zu. Der offene Rechnungsbetrag wird monatlich vom angegebenen Konto abgebucht. Bei Rückbuchungen aufgrund falscher Kontodaten trägt der Kunde alle anfallenden Gebühren. Wählt der Kunde Überweisung als Zahlungsart, muss der Rechnungsbetrag gemäß des Zahlungsziels auf der Rechnung auf dem Konto des Lizenzgebers eingehen.

4.3 Der Kunde gerät in Verzug, wenn er trotz Fälligkeit und Mahnung durch den Lizenzgeber keine Zahlung geleistet hat. Befindet sich der Kunde in Verzug, fallen für den fälligen Betrag Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszins an.

4.4 Der Lizenzgeber ist berechtigt, dem Kunden bei Verzug und nach ausdrücklichem vorherigem Hinweis das Nutzerkonto zu sperren. Der Lizenzgeber gibt das Konto bei Zahlungseingang des fälligen Betrags, mit dem der Kunde in Verzug ist, sowie den angefallenen Verzugszinsen unverzüglich wieder frei. Dauert der Zahlungsverzug des Kunden für mehr als sechs Monate an, ist der Lizenzgeber berechtigt, das Konto des Kunden und alle Daten endgültig zu löschen.

5. Gewährleistung und Haftung


5.1 Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewährleistung für den Internet-Zugang des Kunden, insbesondere für die Verfügbarkeit und Dimensionierung des Internet-Zugangs. Der Kunde ist für seinen Internet- Zugang zum Übergabepunkt der Leistung selbst verantwortlich. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Vorschriften.

5.2 Der Lizenzgeber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Lizenzgebers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von dem Lizenzgeber garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten des Lizenzgebers.

5.3 Der Lizenzgeber haftet unbeschränkt für Schäden, die durch den Lizenzgeber oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

5.4 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lizenzgeber außer in den Fällen der Ziffer 5.2 und der Ziffer 5.5 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.

5.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5.6 Im Übrigen ist eine Haftung des Lizenzgebers ausgeschlossen.

5.7 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Lizenzgeber beträgt ein Jahr außer in den Fällen der Ziffer 5.2, 5.3 und 5.5.

6. Testphase

6.1 Der Lizenzgeber räumt dem Kunden eine einmalige vierwöchige Probenutzung der Software ein (nachfolgend „Testphase“). Für die Teilnahme muss sich der Kunde unter www.kigaroo.de für diese Testphase registrieren. Der Kunde kann die Testphase nutzen, um das Software-Paket kennenzulernen. Der Lizenzgeber bestätigt dem Kunden die Teilnahme an der Testphase durch gesonderte Nachricht. Nach dem Ende der Testphase beginnt automatisch das kostenpflichtige Monat-Abonnement, dass der Kunde monatlich zum Ende eines monatlichen Abrechnungszeitraums kündigen kann. Sofern der Kunde die Software nach Ablauf der kostenlosen Testphase NICHT weiter nutzen möchte, muss er dies KigaRoo vor Ablauf der Testphase schriftlich mitteilen. Für die Wirksamkeit der Mitteilung ist eine Übermittlung an den Lizenzgeber in Schriftform z.B. per Email (support@kigaroo.de), Brief oder Fax (040 / 30 30 996) erforderlich. 

6.2 Kündigt der Kunde nicht, beginnt die kostenpflichtige Nutzung des durch den Kunden gewählten Pakets unter Ausschluss von Ziff. 6.1. Änderungen am gewählten Lizenz-Paket, sowie die Kündigung durch den Lizenznehmer sind jederzeit zum Ende eines Abrechnungsmonats möglich. Für die Wirksamkeit der Mitteilung reicht eine Mitteilung an den Lizenzgeber in Schriftform per Email (support@kigaroo.de, Brief oder Fax (040 / 30 30 996).

7. Vertragslaufzeit und –beendigung


7.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

7.2 Die Parteien können den Vertrag jeweils zum 15. eines jeden Kalendermonats zum Ende des Monats kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

7.3 Der Lizenzgeber hat insbesondere das Recht, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Kunde mehr als zwei (2) aufeinanderfolgende Monate mit einem nicht unerheblichen Teil der geschuldeten Zahlungen in Verzug gerät oder der Kunde der Löschungspflicht nach Ziff. 3.5 trotz Aufforderung durch den Lizenzgeber wiederholt nicht nachkommt.

7.4 Alle vom Lizenzgeber gespeicherten Daten, Einstellungen und Profile des Kunden werden nach Vertragsende gelöscht. Hiervon unberührt bleiben alle Daten, bei denen eine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht.

8. Datenschutz

8.1 Die Parteien beachten die datenschutzrechtlichen Vorschriften. Jede Partei verpflichtet die auf ihrer Seite tätigen Personen gemäß § 5 Satz 2 BDSG schriftlich auf das Datengeheimnis und weist dies der anderen Partei auf Anforderung nach.

8.2 Soweit der Lizenzgeber bei der Durchführung dieses Vertrages personenbezogene Daten verarbeitet, wird er im Auftrag des Kunden im Sinne des § 11 BDSG tätig. Er wird die personenbezogenen Daten daher nur im Rahmen dieses Vertrages oder anderer schriftlicher Weisungen des Kunden und gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen und gemäß Nr. 9 dieses Vertrages verarbeiten.

9. Auftragsdatenverarbeitung

9.1 Gegenstand und Dauer des Auftrags (§ 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG)

9.1.1 Gegenstand des Auftrags ist der Betrieb, die Wartung und Weiterentwicklung der Software KigaRoo. Gegenstand des Auftrags ist nicht die originäre Nutzung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Lizenzgeber. Im Zuge der Leistungserbringung durch den Lizenzgeber im Rahmen der Software-Weiterentwicklung, des Support bzw. der Administration von Software- und Server-Systemen des Lizenznehmers, kann ein Zugriff auf personenbezogene Daten jedoch nicht vollkommen ausgeschlossen werden.

9.1.2 Die Dauer dieses Auftrags (Laufzeit) richtet sich nach der Dauer der Erbringung dieses Lizenzvertrages des Lizenzgebers mit dem Lizenznehmer. Der Auftrag endet mit der Beendigung dieses Lizenzvertrages.

9.2. Umfang, Art und Zweck der vorgesehenen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten, die Art der Daten und der Kreis der Betroffenen (§ 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BDSG)

9.2.1 Umfang, Art und Zweck der Zugriffsmöglichkeit des Lizenzgebers auf Daten des Lizenznehmers und seiner Kunden ergeben sich aus der Möglichkeit Zugriff auf die in der Datenbank abgelegten Daten und Informationen zu nehmen. Zusammengefasst entsteht die Zugriffsmöglichkeit: • bei der Wartung und Weiterentwicklung der Anwendungen (Datenbank-, Backup-, Web-Server) • bei der technischen Administration der Server-Systeme und der Software selbst • bei sonstigen Support-Tätigkeiten für sämtliche Server-Systeme (z.B. im Rahmen des Monitorings) • im Rahmen der Betreuung, der vom Lizenzgeber betriebenen Software KigaRoo Zum Zwecke der Vertragserfüllung kann ein Zugriff des Lizenzgebers, auf die unter 2.2 aufgeführten Daten, dabei nicht vollständig ausgeschlossen werden.

9.2.2 Art der Daten Die von der Auftragstätigkeit betroffenen Datenkategorien von Kunden und Beschäftigten des Lizenznehmers lauten wie folgt: • Stammdaten • Kontaktdaten • Vertragsdaten • Medizinische Daten • Daten zur Religionszugehörigkeit • Abrechnungsdaten • Protokolldaten • Bankverbindung

9.2.3 Kreis der Betroffenen Der Kreis der, durch den Umgang mit ihren Daten im Rahmen dieses Auftrags, Betroffenen umfasst: • Kunden des Lizenznehmers (Kindergärten, deren Mitarbeiter, Kinder und deren Bezugspersonen) • Beschäftigte und Geschäftspartner des Lizenznehmers

9.3. Technisch-organisatorische Maßnahmen (§ 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BDSG)

9.3.1 Der Lizenzgeber beachtet die Grundsätze ordnungsgemäßer Speicherbuchführung und gewährleistet die im Rahmen der ordnungsgemäßen Abwicklung des Auftrags erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen gem. § 9 BDSG.

9.3.2 Die Parteien sind sich einig, dass die technischen und organisatorischen Maßnahmen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung unterliegen. Insoweit ist es dem Lizenzgeber gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Er muss den Lizenznehmer hierüber informieren und sicherstellen, dass das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahme nicht unterschritten wird. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren. Der Lizenzgeber hat auf Anforderung die Angaben nach § 4 g Abs. 2, Satz 1 BDSG dem Lizenznehmer zur Verfügung zu stellen.

9.3.3 Der Lizenzgeber ermöglicht und unterstützt die Prüfung der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen vor Beginn, sowie während der Verarbeitung durch den Lizenznehmer.

9.3.4 Zusammensetzung des Passwortes: Ein Passwort muss aus mindestens 8 Zeichen und wenigstens einer Zahl (0-9) und einem Sonderzeichen (z. B.: ! § $ % & / + # - ?) bestehen. Das Passwort wird ausschließlich mit dem SSL-Protokoll (Secure Socket Layer) verschlüsselt übermittelt und danach chiffriert gespeichert. (§9 BDSG Satz 1 - Anlage 1 & 2)

9.3.5 Automatisches Abmelden der KigaRoo-Sitzung bei Inaktivität: Diese Sicherheitsmaßnahme steuert, dass nach 2 Stunden (120 Minuten) das automatische Abmelden des Nutzers erfolgt.

9.3.6 Verfügbarkeit und Firewall-Konzept: Das Firewall-Konzept, die Datenbankwiederherstellung und die Sicherungskopien außer Haus werden über die Host Europe GmbH und deren Datenschutzbestimmungen gewährleistet. Der Standort des Servers ist Köln. Die Sicherheit der Datenverarbeitungsanlagen unterliegen somit dem BDSG (§9 BDSG Satz 1 - Anlage 7.)

9.3.7 Berechtigungskonzept - dient dem Schutz vertraulicher Daten vor unberechtigter Erhebung, Speicherung, Kenntnisnahme, Übermittlung und Nutzung, dem Schutz der Daten vor unberechtigter, auch versehentlicher Änderung oder Löschung (§9 BDSG Satz 1 - Anlage 3.)

9.3.8 Die Rechtevergabe dient der Gewährleistung und Nachvollziehbarkeit des zweckgebundenen Gebrauchs der Daten (§9 BDSG Satz 1 - Anlage 5.)


9.4. Berichtigung, Sperrung, Löschung von Daten (§ 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 BDSG)

9.4.1 Die Rechte der durch den Datenumgang beim Lizenzgeber betroffenen Personen insbesondere auf Berichtigung, Löschung und Sperrung sind gegenüber dem Lizenznehmer geltend zu machen. Er ist allein verantwortlich für die Wahrung dieser Rechte.

9.4.2 Der Lizenzgeber ist verpflichtet, im Rahmen seiner Tätigkeit für den Lizenznehmer an ihn gerichtete Ersuchen Betroffener zur sachgerechten Bearbeitung unverzüglich an den Lizenznehmer weiterzuleiten. Er ist nicht berechtigt, diese Ersuchen ohne Abstimmung mit dem Lizenznehmer selbständig zu bescheiden.

9.4.3 Der Lizenzgeber hat dem Lizenznehmer bei der Umsetzung der Rechte der Betroffenen, insbesondere im Hinblick auf Berichtigung, Sperrung und Löschung, Benachrichtigung und Auskunftserteilung, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.

9.5. Pflichten des Lizenzgebers (§ 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 BDSG) Der Lizenzgeber hat bezogen auf diesen Auftrag insbesondere folgende Pflichten gemäß § 11 Abs. 4 BDSG: • Schriftliche Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, der seine Tätigkeit gemäß §§ 4f, 4g BDSG ausüben kann. Dessen Kontaktdaten werden dem Lizenznehmer zum Zweck der direkten Kontaktaufnahme am Ende der Datenschutzerklärung mitgeteilt. • Die Wahrung des Datengeheimnisses entsprechend § 5 BDSG. Alle Personen, die auftragsgemäß auf die unter Punkt 2.2 aufgeführten Daten des Lizenznehmers zugreifen könnten, müssen auf das Datengeheimnis verpflichtet und über die sich aus diesem Auftrag ergebenden besonderen Datenschutzpflichten, sowie die bestehende Weisungs- bzw. Zweckbindung belehrt werden. • Die Umsetzung und Einhaltung aller für diesen Auftrag notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen entsprechend § 9 BDSG. • Die unverzügliche Information des Lizenznehmers über Kontrollhandlungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach § 38 BDSG. Dies gilt auch, soweit eine zuständige Behörde nach §§ 43, 44 BDSG beim Lizenzgeber ermittelt. • Die Durchführung der Auftragskontrolle mittels Prüfungen durch den Lizenzgeber im Hinblick auf die Vertragsausführung bzw. -erfüllung, insbesondere Einhaltung und ggf. notwendige Anpassung von Regelungen und Maßnahmen zur Durchführung des Auftrags.

9.6. Unterauftragsverhältnisse (§ 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 6 BDSG)

9.6.1 Der Lizenznehmer ist grundsätzlich damit einverstanden, dass der Lizenzgeber an sorgfältig ausgewählte Drittunternehmen Unteraufträge erteilt, insbesondere, aber nicht ausschließlich, für die Bereiche Wartung, Weiterentwicklung der Software und der Installation der Rechenzentrumsinfrastruktur.

9.6.2 Der Lizenzgeber hat bei der Vergabe von Unteraufträgen die Anforderungen des § 11 BDSG zu beachten und die vertragliche Vereinbarung mit dem Unterauftragnehmer so zu gestalten, dass sie den in dieser Vereinbarung festgelegten Datenschutzanforderungen zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer entsprechen.

9.7. Kontrollrechte des Lizenznehmers (§ 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 7 BDSG)

9.7.1 Der Lizenznehmer hat das Recht, die in Nr. 8 der Anlage zu § 9 BDSG vorgesehene Auftragskontrolle im Einvernehmen mit dem Lizenzgeber durchzuführen. Er hat das Recht, sich durch Stichprobenkontrollen, die in der Regel rechtzeitig anzumelden sind, von der Einhaltung dieser Vereinbarung durch den Lizenzgeber in seinem Geschäftsbetrieb zu überzeugen. Der Lizenzgeber verpflichtet sich, dem Lizenznehmer auf Anforderung die, zur Wahrung seiner Verpflichtung zur Auftragskontrolle, erforderlichen Auskünfte zu geben und die entsprechenden Nachweise verfügbar zu machen.

9.7.2 Im Hinblick auf die Kontrollverpflichtungen des Lizenznehmers nach § 11 Abs. 2 S. 4 BDSG vor Beginn der Datenverarbeitung und während der Laufzeit des Lizenzvertrages stellt der Lizenzgeber sicher, dass der Lizenznehmer sich von der Einhaltung der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen überzeugen kann.

9.7.3 Der Lizenzgeber verpflichtet sich, dem Lizenznehmer auf Anforderung die, zur Wahrung seiner bei der Verarbeitung der oben genannten Daten bestehende Verpflichtung zur Auftragskontrolle, erforderlichen Auskünfte zu geben. Dies gilt auch, soweit der Lizenzgeber die Kontrolle seiner Unterauftragnehmer für den Lizenznehmer durchführt.

9.8. Mitteilungspflichten bei Verstößen des Lizenzgebers oder bei ihm beschäftigter Personen gegen Datenschutzvorschriften oder gegen den Auftrag (§ 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 8 BDSG).

9.8.1 Stellt der Lizenzgeber fest, dass die bei ihm gespeicherten auftragsrelevanten Daten des Lizenznehmers unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind, hat er dies ohne Ansehen auf die Verursachung unverzüglich dem Lizenznehmer mitzuteilen.

9.8.2 Dies gilt auch bei schwerwiegenden Störungen des Betriebsablaufs (z.B. längerer Ausfall eines Server-Systems), beim Verdacht auf sonstige Verletzungen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten oder anderen Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit den relevanten Daten des Lizenznehmers.

9.8.3 Soweit den Lizenznehmer Pflichten nach § 42a BDSG treffen, z.B. im Falle des Abhandenkommens oder der unrechtmäßigen Übermittlung oder Kenntniserlangung von personenbezogenen Daten durch Dritte, hat der Lizenzgeber diesen bei der Erfüllung dieser Pflichten zu unterstützen.

9.8.4 Der Lizenznehmer informiert den Lizenzgeber, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Prüfung der Auftragsergebnisse feststellt.

9.9. Weisungsbefugnisse des Lizenznehmers (§ 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 9 BDSG)

9.9.1 Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen insbesondere nach §§ 6, 7 und 8 BDSG ist allein der Lizenznehmer verantwortlich (§ 11 Abs. 1 BDSG).

9.9.2 Der Umgang mit den Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen. Der Lizenzgeber ist berechtigt, Weisungen über Art und Umfang der Datenverarbeitung im Hinblick auf die Umsetzung von Datenschutzanforderungen zu erteilen. Die Weisungen bedürfen der Textform.

9.9.3 Ist die Lizenznehmerin der Ansicht, dass eine Weisung gegen das Bundesdatenschutzgesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz verstößt, hat sie den Lizenzgeber unverzüglich darauf hinzuweisen. Die Lizenznehmerin ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis diese durch die Lizenzgeberin bestätigt oder geändert wird.

9.9.4 Der Lizenzgeber verwendet die Daten für keine anderen Zwecke und ist insbesondere nicht berechtigt, sie an Dritte weiterzugeben. Kopien und Duplikate werden ohne Wissen des Lizenznehmers nicht erstellt. Hiervon ausgenommen sind Sicherheitskopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind.

9.10. Löschung von Daten und Rückgabe überlassener Datenträger (§ 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 10 BDSG)

9.10.1 Nach Beendigung dieses Lizenzvertrages oder nach Aufforderung durch den Lizenznehmer – spätestens mit Beendigung der Leistungsvereinbarung – hat der Lizenzgeber sämtliche in seinen Besitz gelangten Unterlagen, erstellten Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände, die im Zusammenhang mit dem lizenzvertraglichen Auftragsverhältnis stehen und einen Personenbezug zulassen könnten, dem Lizenznehmer auszuhändigen oder nach vorheriger Zustimmung datenschutzgerecht zu vernichten. Gleiches gilt für Test- und Ausschussmaterial.

9.10.2 Zu einem Datenträgeraustausch zwischen den Beteiligten dieser Auftragsdatenverarbeitung kommt es nicht. Insoweit ist eine etwaige Rückgabe überlassener Datenträger hier nicht zu regeln.

9.10.3 Etwa angefertigte Dokumentationsunterlagen, die dem Nachweis der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, sind durch den Lizenzgeber entsprechend der jeweiligen Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufzubewahren oder an den Lizenznehmer übergeben.

10. Abschließende Bestimmungen

10.1 Der Vertrag und alle Ansprüche und Rechte aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und sind nach Maßgabe deutschen Rechts auszulegen und durchzusetzen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.


10.2 Das Angebot sowie sämtliche Anlagen sind Bestandteil des Vertrags. Die vorstehenden Bestimmungen geben die Vereinbarungen zwischen den Parteien im Hinblick auf den Vertragsgegenstand abschließend und vollständig wieder und ersetzen alle vorangegangenen schriftlichen, mündlichen und konkludenten Vereinbarungen, Übereinkünfte oder Abreden. Nebenabreden, schriftlich, mündlich oder konkludent, wurden nicht getroffen.

10.3 Sollte eine Bestimmung des Vertrags ganz oder teilweise nichtig, unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar („Fehlerhafte Bestimmung“) sein oder werden, so werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich vielmehr bereits jetzt, anstelle der Fehlerhaften Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrags vereinbart hätten, wenn sie die Fehlerhaftigkeit der Bestimmung erkannt hätten. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken in dem Vertrag. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese salvatorische Klausel keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.